Von MARKUS SCHÖNING
Das Gemeinschaftshaus in Wustrow ist aus haushälterischer Sicht eine Position, die seit Jahren defizitär ist. Es ist nicht verwunderlich, dass das Gebäude schon des Öfteren von der Kommunalaufsicht kritisiert wurde. So war es nur richtig, dass der Rat sich hiermit zu beschäftigen hatte.
Eigentlich war von der Verwaltung nur beabsichtigt, von den Fraktionen Vorschläge zur Renovierung einbringen zu lassen. So wurde dann in der betreffenden Sitzung von der CDU weitgehende Vorschläge zur Energieeinsparung eingebracht. Neben BsB waren nur noch wir in der Lage, Vorschläge zu unterbreiten, bei der SPD kam nicht mal heiße Luft. Im Gegenteil, es kam zu der Provinzposse, dass die SPD die Vorschläge der CDU in Anträge goss und sich hier parteipolitisch auf Kosten anderer bereichern wollte.
Uns ging dieses Herangehen an die Problematik Gemeinschaftshaus nicht weit genug. Wir haben ein Gesamt-Konzept für das Gemeinschaftshaus entwickelt. Es geht dabei nicht um Schließung, sondern im Vordergrund stehen die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollten den Bürgerwillen hören und durchsetzen. Das Konzept ist hier hinterlegt. Uns war es immer wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, den Sinn einer Bürgerkommune umzusetzen. Leider waren insbesondere parteipolitische Erwägungen von CDU und SPD darauf ausgerichtet, hier den Bürger nicht hören zu wollen (O-Ton Bürgermeister R.: „Wir können nicht für jede Dorfhütte eine Bürgerversammlung machen!“). Stattdessen wurde die Parteipolitik in den Vordergrund gerückt und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger wurde das Gemeinschaftshaus antragsmäßig manifestiert.
Wir gingen dann den Weg über einen Runden Tisch. Als Mittel der Kommunikation ist er gerade für diese Problematik als sehr geeignet zu bezeichnen. Der Runde Tisch zu dem Thema wurde von einigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt genutzt, um hierüber mit uns zu diskutieren. Lesen Sie die Berichterstattung der EJZ. Der erste Antrag zur Umsetzung der Anregungen aus dem Runden Tisch zum Gemeinschaftshaus haben wir dann sogleich eingebracht.
Als Zwischenfazit blieb es aber bei theoretischen Ansätzen.
Die Finanzkrise warf dann zumindest ein kleines Licht auf Wustrow: durch die Beschlüsse zu den Konjunkturpacketen sollten Gelder in die Samtgemeinde gespült werden. Wir erhofften uns monetäre Mittel zur energetischen Sanierung des Gemeinschaftshauses. Von der Verwaltung wurde uns mitgegeben, dass Voraussetzung für den Erhalt solcher Gelder ein Energieberatungsbericht wäre. Diesen haben wir dann für viel Geld erstellen lassen. Der Bericht kann hier eingesehen werden. Die von Verfasser als einzig richtige Maßnahme empfohlenen Komplettsanierung (wie schon in unserem Konzept als Möglichkeit in Betracht gezogen – umsonst natürlich!) würde Kosten in Höhe von 485.000,-€ nötig machen.
Wie es aber mit öffentlichen Geldern so ist, haben die Städte bessere Chancen, die sich stärker positionieren können. Schlussendlich haben wir aus den Konjunkturpacketen nichts erhalten, alles floss nach Lüchow, zugegeben in die sinnvolle Maßnahme der Sanierung der Grundschule.
Als die Haushaltsberatungen für 2010 anstanden, wurde noch einmal über die Sanierung des Gemeinschaftshauses nachgedacht: In der Ratssitzung am 26.10.2009 wurde der Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landkreis auf Grundlage des Energieberatungsberichtes über eine Kreditgenehmigung in Höhe von 480.000,-€ zu verhandeln.
In der VA-Sitzung am 25.01.2010 wurde unter MITTEILUNGEN Ziffer n) folgende Information gegeben:
„Der Kreis ist bereit, für das Gemeinschaftshaus eine Kreditgenehmigung unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:
- Es wird ein Förderverein gegründet, der pro Jahr rd. 7.000,00€ zum Fehlbetragsabbau des Gemeinschaftshauses beiträgt.
- Im Hinblick auf die bestehende Haushaltssituation erhöht die Stadt zur Haushaltskonsolidierung den Hebesatz für alle Gemeindesteuern ab dem HJ 2010 um 10 Punkte.
- Um den anfallenden Schuldendienst für das Darlehen zu Instandsetzung des Gemeinschaftshauses aufzubringen, erhöht die Stadt den Hebesatz für alle Gemeindesteuern ab dem HJ 2010 nochmals um 10 Punkte.“
In dieser Sitzung wurde festgelegt, dass bevor ein Förderverein gegründet werden kann, der Rat über die Zielvereinbarung entscheiden soll, um festzustellen, ob überhaupt der Rat die Forderungen des Landkreises erfüllen würde. Somit wurde am 02.02.2010 eine vertrauliche Sitzung des Rates abgehalten.
In die Zielvereinbarung wurde dann die Forderung, dass ein Förderverein 7.000,-€ aufbringen müsse, fallen gelassen.
Die vertrauliche Sitzung erbrachte das Ergebnis, dass die Zielvereinbarung mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde. Nach dieser Ratssitzung wurde der Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Sitzung zwar die Zielvereinbarung eine Mehrheit gefunden hat, in der entscheidenden Haushaltssitzung am 08.03.2010 aber ganz andere Mehrheitsverhältnisse gegeben sein könnten, da in der vertraulichen Sitzung zwei Ratsherren fehlten, die in der Vergangenheit schon bekundet hatten, dass sie Steuererhöhungen nicht mittragen würden.
So kam es dann auch: der Haushalt wurde mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Zielvereinbarung war vom Tisch, eine Forderung daraus aber schon vorzeitig erfüllt: es gibt einen Förderverein für das Gemeinschaftshaus.
Die Mehrheit des Rates wollte keine Verschuldung im sechstelligen Bereich mit Kosten, die uns auf Jahre gebunden hätten. Eine Sanierung war aus unserer Sicht mit kleinen Schritten möglich. Wir haben dann alle Fraktionen an einen Tisch geholt und in mehreren Sitzungen wurden erste Schritte aufgestellt und entsprechend in den Rat eingebracht. In der Ratsitzung am 13. Dezember 2010 wurde einstimmig beschlossen,
a) Die Heizung im Gemeinschaftshaus hydraulisch abzugleichen,
b) Die Außenwände des GH durch Einblastechnik zu isolieren,
c) Die Heizstränge im GH zu identifizieren und gegebenenfalls Wärmemengenzähler einzubauen und
d) Die Nischen im GH zu isolieren und entsprechende Heizkörper zu erneuern.
Fortsetzung folgt…
Gerne beantworten wir Eure Fragen: